Besuch von Brigitte Häberli, Ständeratspräsidentin

Unsere Präsidentin Erika Dähler hatte etwelche Mühe, sich bemerkbar zu machen, so vertieft und angeregt unterhielten sich die Mitglieder und Gäste bereits beim Apéro, der freundlicherweise von Monika Müller gespendet wurde. Schliesslich aber konnte sie uns alle begrüssen, insbesondere natürlich die ... Unsere Präsidentin Erika Dähler hatte etwelche Mühe, sich bemerkbar zu machen, so vertieft und angeregt unterhielten sich die Mitglieder und Gäste bereits beim Apéro, der freundlicherweise von Monika Müller gespendet wurde. Schliesslich aber konnte sie uns alle begrüssen, insbesondere natürlich die Referentin, Ständerätin und zurzeit Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli sowie Ursula Duewell, welche als Gast bei uns weilte. Ebenfalls herzlich willkommen geheissen wurde Ria Tanner, welche es sich auch unter beschwerlicheren Umständen glücklicherweise nicht nehmen lässt, ihre Clubmitgliedschaft weiterhin zu pflegen.  Weil der Andrang zum Vegi Menü kurzzeitig die Küche überforderte, konnte uns Frau Häberli bereits auf nüchternen Magen erste Kostproben zu ihrer Person geben. Dabei spielte das Goldene Kreuz offenbar schon früher eine angenehme Rolle in ihrem Leben, so beispielsweise für zahlreiche Familienfeiern, aber auch für den Empfang, den man ihr als frischgewählte Ständerätin am 13. November 2011 hier bot. Dass sie heuer Ständerätspräsidentin ist, konnte sie sich ausrechnen, seit sie zur Stimmenzählerin gewählt wurde. Das ist offenbar der Einstieg zu (noch) höheren Weihen. Damit sind Martin Candinas als Nationalratspräsident und Brigitte Häberli als Ständeratspräsidentin dieses Jahr die höchsten Schweizer. Sie stehen noch über dem Bundesrat, obwohl dieser stärker im Fokus steht. Frau Häberli kommt soeben von einer Tour de force zurück, 3 Tage Warschau, 3 Tage Berlin, wobei sie sich in beiden Ländern vorwiegend mit Vertretern des Parlamentes austauschte, aber auch mit Peter Tschentscher, dem amtierenden Bundesratspräsidenten Deutschlands, mit dem sie am 30. März 2023 im Bundestag der Rede von Charles III., König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, beiwohnte. Die Diskussionen in Warschau und Berlin seien hart gewesen und der Druck auf die Schweiz bezüglich Waffenausfuhren in die Ukraine sei anhaltend gross.  Und mit diesem inhaltsschweren Satz überlässt uns Frau Häberli abrupt den kulinarischen Genüssen des Goldenen Kreuzes, welche leichter sind als die Gedanken und Diskussionen der Tafelnden.  Nachdem sich auch Martha zu uns gesellt hat, folgt nach dem Essen der offizielle Hauptakt des Abends. Die Präsidentin stellt die Referentin vor, welche seit 20 Jahren in Bern politisiert, und erzählt, wie es überhaupt zu diesem hochkarätigen Programmpunkt kam: Erika Dähler, eine Bernerin, wollte nämlich mit uns Mitgliedern das Bundeshaus besuchen, doch waren bereits sämtliche Termine ihrer Amtszeit ausgebucht. Da wir also nicht nach Bern pilgern konnten, sollte «Bern» doch zu uns kommen. Mutig fragte sie Brigitte Häberli an, ob stattdessen ein Termin im Thurgau möglich wäre, und diese sagte unkompliziert zu. So viel Bürgerinnennähe war denn auch einen grossen Applaus wert. Auch Kris Vietze, neugebackene Ständeratskandidatin der Thurgauer FDP, wurde gedankt für ihre Bereitschaft, das Interview zu führen.  Zum Einstieg gab es persönliche Fragen, insbesondere danach, was denn die Höhepunkte als Ständeratspräsidentin seien. Dazu meinte Brigitte Häberli, es sei ganz klar die Ratsleitung: Diese sei voller Überraschungen, obwohl strikte Regeln herrschten. So gebe es keine Redezeitbeschränkung, es müsse nicht aufgestanden und ans Pult geschritten werden, es gehe nicht um die Parteien, sondern um die Stände, also Kantone oder sogar ganze Regionen, und es werde sehr sachlich und effizient diskutiert. Im Gegensatz zum Nationalrat gäbe es wenig Reden «pour la galerie» und es herrsche Ruhe. Die Leitung dieses Rats sei anspruchsvoll, man müsse sehr gut vorbereitet und gleichzeitig flexibel sein, wenn beispielsweise noch keine Unterlagen zu einem Geschäft aus dem Nationalrat vorlägen und man daher zu Beginn der entsprechenden Versammlung noch nicht einmal wisse, wie der Nationalrat letztendlich abgestimmt habe (so vorgekommen in der a.o. Session zu den Vorgängen bei der CS). Auf die Frage von Kris, wie man sich denn im Ständerat vernetze, wenn letztlich nicht die Parteien im Vordergrund stünden, erwähnt Brigitte Häberli die Fraktionssitzungen, an denen sie sehr wohl teilnehme, sowie die Gruppensitzungen im Ständerat. Bei Letzteren gehe es aber nicht um parteipolitische Positionen, sondern um die spezifischen Anliegen der Kantone oder der Regionen, bei welchen verschiedene Parteiexponenten zusammenarbeiten würden. Ansprechpartner seien die jeweiligen Kommissionsmitglieder.  Auf der homepage von Brigitte Häberli bezeichnet sich diese als «Ständeratspräsidentin in Zeiten des Wandels und der Gegensätze». Kris möchte wissen, wie das zu verstehen sei. Dazu erwähnt Frau Häberli beispielhaft die Widersprüchlichkeiten zwischen Energiebedarf und Klimaschutz. Nachdem die Erhöhung der Grimsel Staumauer während Jahren umstritten gewesen sei, hätten sich nun sogar die Grünen dazu bekannt. Auch wäre vor wenigen Jahren der Zubau von Gaskraftwerken undenkbar gewesen. Selbst Kernkraftwerke seien weniger umstritten als früher. Und der Widerstand gegen die Armee habe deutlich abgenommen. Bei so grundlegend veränderten Verhältnissen aufgrund des russischen Angriffskrieges gelte es, pragmatische Lösungen zu finden, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren.  Und wo steht die Ständerätin selbst? Was war ihre Motivation, sich in der Politik zu engagieren? Und hat sich ihre Blickrichtung in dieser Zeit geändert? Sie sei pragmatischer geworden, meint Frau Häberli. Statt lärmiger Reden ziehe sie gute Argumente vor, von denen man selbst überzeugt sein müsse. Nur dann wirke man glaubwürdig. Es gehe auch um den Respekt vor dem Amt, der Institution Ständerat. Ihr sei die Politik aber nicht in die Wiege gelegt worden, sie sei ein braves Mädchen gewesen, angepasst. Aber sie erinnere sich sehr gut an den Tag, als ihre Mutter das erste Mal wählen und abstimmen durfte, wie aufgeregt und glücklich die Mutter dabei gewesen sei. Das habe sie schon beeindruckt.  Der Rest sei aber eher Zufall gewesen, insbesondere der Einstieg in den Gemeinderat von Bichelsee. Da habe sie von den Frauen sehr grosse Unterstützung bekommen und sei auf Anhieb gewählt worden. Kurz darauf sei der Kantonsrat hinzugekommen. Sie habe auch nie nein gesagt, wenn eine Anfrage gekommen sei. Das sei wichtig. Man könne nicht Gleichberechtigung fordern, aber vor jeder Aufgabe zurückschrecken, auch wenn Politik sehr brutal sein könne. Sie habe immer die volle Unterstützung der Familie gehabt, anders gehe das nicht, und ihre 2 nunmehr erwachsenen Kinder seien mit ihr gewachsen. Sie stehe jeweils um 5 Uhr auf, gehe laufen oder joggen und dann um 06.30 Uhr auf den Zug nach Bern. Dann sei sie fit für den Tag, abends aber auch rechtschaffen müde.  Zu ihren politischen Stossrichtungen zählt Frau Häberli die Tätigkeiten in den 3 Kommissionen, denen sie angehört; sie ist Mitglied in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie in der sicherheitspolitischen Kommission. Wenn man in einer Kommission sei, gelte man für diese Themen als Expertin. Bei der sicherheitspolitischen Kommission würden auch Fragen der Armeeausrüstung diskutiert, oder das Einbinden der Frauen in die Armee, ob also ein Informationsanlass zwingend für alle sein sollte, aber auch Fragen zum Zivilschutz, denn die Betreuung der Bevölkerung in einem Krisenfall sei enorm wichtig. Sie ist auch Präsidentin der Verwaltungsdelegation, welche die Parlamentsdienste organisiert, u.a. die Evakuierung des Bundeshauses. Nach dem kürzlichen Ernstfall wurde klar, dass einige Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Neu werden sämtliche Mitarbeiterinnen im Bundeshaus per sms informiert und es ertönt – von gewissen Ausnahmen abgesehen – auch ein akustisches Signal, wenn das Bundeshaus geräumt werden muss.  Man hört und spürt es: Brigitte Häberli ist mit Feuer und Flamme Politikerin. Doch worauf ist sie am stolzesten? Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten: Zum einen ist sie sehr glücklich darüber, dass die Hartnäckigkeit der Ostschweizer zum Weiterbestehen von Agroscope führte. Auch der Einsatz für die im Thurgau geführte Liste mit den säumigen Zahlern der Krankenkassenprämien hat sich gelohnt. Der Thurgau darf weiterhin eine solche Liste führen. Ein Dauerthema ist die Bodensee-Thurtal-Strasse, welche Aufnahme finden sollte in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Dass der Thurgau mit einer Standesinitiative erreichte, dass sich das Parlament nochmals mit dieser Frage befasst, ist ein wichtiger Erfolg.  Nebst den Höhepunkten gibt es immer auch Tiefschläge. Schwierig findet die Ständerätin die jetzigen Fragen rund um das Waffenausfuhrverbot. Sie hätte gerne zugelassen, dass der Bundesrat in speziellen Fällen die Kompetenz behält, Waffen zu exportieren bzw.  Drittländern den Export zu gestatten. Leider wurde dieses Ermessen des Bundesrates vor einigen Jahren aus dem Gesetz gestrichen, nicht zuletzt mit massiver Unterstützung der Partei der Mitte (ehemals CVP). Nun hält sich der Bundesrat strikte an das verschärfte Gesetz. Auch die Frage der Neutralität beschäftigt Brigitte Häberli. Diese Frage sei schon im 2.  Weltkrieg hochaktuell gewesen und die Schweiz habe sich da irgendwie durchgeschlängelt. Es sei dringend, dass die Schweiz einen Weg finde, die Neutralitätspolitik weiterzuentwickeln. Das Neutralitätsrecht ist gegeben, aber die Neutralitätspolitik biete durchaus einen gewissen Spielraum. Die Lage in Osteuropa gehe uns auch etwas an und es sollte möglich sein, da klarer Stellung zu beziehen. Gemäss osteuropäischen Informationen bestünden konkrete Pläne Russlands, welche Länder als nächstes einverleibt werden sollten. Die Schweiz werde von der Nato geschützt, da werde auch eine klare Haltung von Seiten der Schweiz erwartet.  Die diesbezüglichen Gespräche mit ausländischen Regierungen und deren Forderungen und der Druck seien härter geworden. Auch wenn es ein abgenutzter Begriff sei: Es liege wirklich eine Zeitenwende vor. Und schliesslich ist auch die berufliche Vorsorge ein grosses Thema. Brigitte Häberli arbeitet in der entsprechenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit und steht voll und ganz hinter den Reformvorschlägen. So sei es zentral, den Umwandlungssatz zu senken, wie auch die Eintrittsschwelle für die obligatorische Vorsorgeversicherung. Zusammen mit der Reduktion des Koordinationsabzuges führten diese Massnahmen dazu, dass mehr Tieflohnbezügerinnen und Teilzeitarbeitnehmerinnen in den Genuss einer Rente aus der beruflichen Vorsorge kämen. Aber natürlich koste es die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen etwas, die eigene Altersvorsorge eigenverantwortlich mitzufinanzieren. Sie finde es aber falsch, diese Revision an den wenigen «Fehlern» aufzuhängen, die sie habe. Es müssten immer Kompromisse gefunden werden und diese Reform sei ein erster wichtiger und guter Schritt.  Die letzte Frage von Kris, nämlich, was Brigitte Häberli uns Innerwheelerinnen mit auf den Weg geben wolle, beantwortet sie mit einem Kompliment an uns: Wir seien aktive und verantwortungsbewusste Bürgerinnen, indem wir uns interessierten und informierten (beispielsweise ihren Ausführungen zuhörten), und indem wir abstimmen gingen. Wir nähmen an der Gesellschaft teil, wir seien Teil der Gemeinschaft. Wenn sich niemand mehr für die Gesellschaft, das funktionierende Ganze, interessiere, dann habe diese keine Zukunft.  Und obwohl dies ein sehr passendes Schlusszitat wäre, ist sich Brigitte Häberli nicht zu schade, noch ausführlich Fragen zu beantworten. Wahrlich eine Powerfrau, die den grossen Applaus und den wunderbaren Blumenstrauss redlich verdient hat, ebenso wie Kris, die ihr unauffällig und geschickt mit den richtigen Fragen die spannenden Antworten entlockte. Diese Frauen gehören ins Haus, ins Bundeshaus!  Regula Gonzenbach - Bulletinière Zur Fotogalerie